Datenschutzerklärung zur Nutzung von Online-Verwaltungsleistungen – Informationen nach Art. 13 und 21 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Mit den folgenden Informationen möchten wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und Ihre daraus entstehenden Rechte im Rahmen von Online-Services zur Beantragung von Behördenleistungen geben.

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Bereitstellung von Online-Services zur Beantragung von Behördenleistungen. Im Einzelnen sind dies:

• Beantragung einfache und erweiterte Meldebescheinigung
• Abmeldung einer Nebenwohnung
• Beantragung einer Auskunftssperre
• Beantragung von Übermittlungssperren
• Bearbeitungsstand zum beantragten Pass- oder Personalausweis online abfragen
• Verlusterklärung eines Reisepasses oder Personalausweises

2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Verarbeitung ist

Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf
Am Anger 32
36169 Rasdorf

E-Mail:    info@rasdorf.de

Telefon: +49 6651 9601 – 0

vertreten durch den Gemeindevorstand,
dieser vertreten durch den Bürgermeister Jürgen Hahn

3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Bestellter externer Datenschutzbeauftragter ist

TOSIT GmbH
Ludwig-Erhard-Straße 2
36088 Hünfeld

Telefon: +49 6652 9697 6100

E-Mail: dsb@tosit.eu

Web: www.tosit.eu

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
   a) Zwecke der Verarbeitung

Der Zweck der Verarbeitung ist die Bearbeitung Ihres Antrages. Ihre Angaben werden ggf. zur Aktualisierung des Wählerregisters genutzt.

        b) Personenbezogene Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind

Je nach Antragsart, können die nachfolgenden personenbezogenen Daten verarbeitet werden:

Vorname; Familienname; frühere Namen; Titel; Ordensname, Künstlername; Geburtsdatum; Geburtsort, ggf. Geburtsstaat; derzeitige Anschriften, gekennzeichnet nach Haupt- und Nebenwohnung; Ehegatte, Lebenspartner, gesetzlicher Vertreter; minderjährige Kinder jeweils mit Familiennamen und Vornamen, Anschrift; frühere Anschriften; Einzugsdatum, Auszugsdatum; Familienstand

         c) Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO sowie Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Onlinezugangsgesetzes, erfolgt die Verarbeitung Ihrer Daten aufgrund der gesetzlichen Pflicht, die uns als Behörde in diesem Gesetz auferlegt ist sowie der Wahrnehmung einer Aufgabe die im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt liegt.

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Innerhalb der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf erhalten die jeweils mit dem Vorgang befassten Ämter und Einrichtungen Zugang zu den personenbezogenen Daten. Die Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf wird Ihre Daten nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, Sie haben vorher Ihr ausdrückliches Einverständnis zu einer Weitergabe gegeben oder die Übermittlung ist gesetzlich vorgeschrieben bzw. gesetzlich zulässig. Ausgenommen hiervon sind die Dienstleistungspartner der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf, die von uns im Rahmen eines Auftragsverarbeitungsvertrags mit der Verarbeitung personenbezogener Daten nach unserer Weisung beauftragt wurden. Unsere Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verpflichtet.

Einige der Verfahren, die wir Ihnen online anbieten, erfordern die Weitergabe Ihrer Daten an andere Stellen. Wenn Sie uns einen Zuzug aus einer anderen Gemeinde mitteilen oder den Status von Haupt- und Nebenwohnung verändern, informieren wir die zuständige Meldebehörde Ihres bisherigen bzw. alternativen Wohnsitzes. Zwischen den beteiligten Meldeämtern findet dann ein Datenabgleich statt. So werden uns Auskunfts- und Übermittlungssperren, die bereits bei Ihrer bisher zuständigen Gemeinde gespeichert waren, mitgeteilt, um Ihnen eine erneute Beantragung zu ersparen.
Die Meldung über Verlust eines Ausweispapieres melden wir der Polizei, damit diese dieses Dokument sperren lässt und zur Sachfahndung ausschreiben kann. Die Sperrliste wird von einer im öffentlichen Auftrag handelnden Stelle zentral geführt; daher leitet die Polizei Ihre Daten an den Betreiber der Sperrliste weiter.

Der Online-Service wird von unserem technischen Dienstleister ekom21 bereitgestellt:
ekom21 – KGRZ Hessen
Carlo-Mierendorff-Straße 11
35398 Gießen
E-Mail: ekom21@ekom21.de
Webseite: www.ekom21.de
Die Datenschutzerklärung der ekom21 finden Sie hier unter diesem Link www.ekom21.de/meta/datenschutzerklaerung

Sofern eine Gebühr und/oder ein Entgelt für die Leistung fällig wird, nutzen Sie Daten von Drittanbietern, bei denen Sie sich entsprechend anmelden müssen. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden daher nicht von uns, sondern von Ihnen selbst an diese Anbieter übermittelt. Wir empfehlen Ihnen, die Datenschutzerklärung des jeweiligen Diensteanbieters zu lesen.

7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Die für die jeweilige Verarbeitung erforderlichen Daten werden gelöscht, sobald Ihre Zweckbestimmung erfüllt ist.

Wenn Sie eine Übermittlungssperre beantragen, speichern wir diese Daten bis zu Ihrem Widerruf der Sperre bzw. bis zur Erledigung durch Abmeldung ins Ausland oder Tod.

8. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Sie haben das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO).

Aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, können Sie der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten widersprechen (Art. 21 DSGVO). Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, unterbleibt in der Folge eine weitere Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.

Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüfen wir, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Hessischen Beauftragten für den Datenschutz.

Der Hessische Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (HBDI)
Postfach 3163
65021 Wiesbaden
poststelle@datenschutz.hessen.de
Telefon: +49 611 1408 – 0
Telefax: +49 611 1408 – 611